Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht zur Eintragung des Gewerbes eines Straßenbauers in die Handwerksrolle; Wettbewerbsrechtliche Untersagung eines ausgeübten eintragungspflichtigen Gewerbes; Abgrenzung von Tätigkeiten eines Landschaftsgestalters und eines Straßenbauers

• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Handwerk - Abgrenzung Straßenbau sowie Garten- und Landschaftsbau

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Zuordnung der Berufsbilder des Straßenbaus und des Garten- und Landschaftsbaus (IBR 2004, 1094)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 30.03.1993 - 1 C 26.91

  Handwerk - Berufsbild des Garten- und Landschaftsbauers

  Auszug aus OLG Köln, 21.05.1999 - 6 U 34/99

  Soweit in der Rechtsprechung in der Vergangenheit abweichend angenommen worden sein sollte, auch bei - sogar zeitlich - getrennter Ausschreibung sei ein Landschaftsbauer schon dann zur Durchführung von Straßenbauerarbeiten berechtigt, wenn nur das Gesamtwerk sich als von landschaftsgärtnerischer Tätigkeit geprägt darstelle, wie dies anscheinend in der von beiden Seiten zitierten Entscheidung des BVerwG vom 30.3.1993 - 1 C 26.91 - zugrundegelegt worden ist und nach der in der mündlichen Verhandlung in den Raum gestellten Behauptung des Beklagten sogar "seit 20 Jahren gefestigter Rechtsprechung" entsprechen soll, müßte diese Rechtsprechung aus den vorstehenden Gründen überprüft werden.

• OLG Köln, 11.06.1999 - 6 U 22/99

  Straßenbauarbeiten durch Landschaftsgärtner

  Diese gefestigte, insbesondere von den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit entwickelte Rechtsprechung ist dem klagenden Verein aus dem Parallelverfahren 6 U 34/99 OLG Köln = 24 0 37/98 LG Aachen bekannt; dort ist insbesondere die einschlägige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.3.1993 (1 C 26.91) zu den Akten gereicht worden.
• OLG Celle, 27.12.2001 - 13 U 126/01

  Schadensersatz; Vergaberecht; Eignung; Handwerksrolleneintrag; …

  Demgegenüber hält das OLG Köln für die Abgrenzung den Schwerpunkt der Tätigkeit, den Eindruck, den die Gesamtfläche beim Betrachter hinterlässt, den Zweck, dem die Fläche dienen soll und auch das Verhältnis der entstehenden Kosten für maßgeblich (OLG Köln, Urteil vom 21. Mai 1999 - 6 U 34/99).
• OLG Karlsruhe, 21.03.2014 - 4 U 153/12

  Darf ein Garten- und Landschaftsbauer auch Wege und Plätze anlegen?

  Gegenteiliges kann auch nicht der Entscheidung des OLG Köln vom 21.05.1999 - 6 U 34/99 - entnommen werden.